Strafgesetz

Eine HIV-infizierte Person kann sich durch Sexualkontakte mit nicht infizierten Personen unter Umständen strafbar machen: Eine vorsätzliche bzw. fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten begeht nach den §§ 178 und 179 StGB (Strafgesetzbuch), wer vorsätzlich bzw. fahrlässig eine Handlung begeht, die geeignet ist,

 

• die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen,

• wenn diese Krankheit zu den zumindest beschränkt meldepflichtigen Krankheiten gehört.

 

Eine der häufigsten Anwendung dieser Paragrafen ist in der aktuellen Rechtssprechung der Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit einer nicht infizierten Person.


Eine allfällige Einwilligung der nicht infizierten Person ändert an der Strafbarkeit nichts, weil Schutzgut
dieser
Tatbestände die Allgemeinheit ist. Über die Allgemeinheit kann der/die Einzelne aber nicht verfügen und diese ist damit ein der Einwilligung nicht zugängliches Rechtsgut. Bei geschütztem Sexualverkehr eines HIVInfizierten mit einer nicht infizierten Person entfällt zwar nicht die abstrakte
Gefährdung, weil ein geringes Restrisiko dafür ausreicht und ein solche
auch bei einem geschützten Geschlechts verkehr gegeben ist (z.B. durch einen Kondomunfall); eine Strafbarkeit nach den §§ 178 f kommt aber mangels sozialer Inadäquatheit des Verhaltens nicht in Betracht.

Wenn HIV-Infizierte (geschützt oder ungeschützt) miteinander verkehren, verwirklichen
sie die §§ 178 f nicht, weil ihr Verhalten nicht geeignet ist, die Gefahr der Weiterverbreitung der Krankheit herbeizuführen. Denn sie schaffen kein größeres Risiko einer Weiterverbreitung des Virus im Vergleich zur Nichtausübung des Geschlechtsverkehrs.

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