Paragraphen 178 und 179 des österreichischen Strafgesetzbuches

Österreichisches Strafrecht:

Paragraph 178 StGB:

Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.

Paragraph 179 StGB:

Fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten

Wer die im § 178 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig begeht, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Als objektive Bedingung der Strafbarkeit muss es sich um eine (beschränkt) anzeige- oder meldepflichtige Krankheit handeln.

Es handelt sich um ein sogenanntes potentielles Gefährdungsdelikt. Es ist somit nicht nur unerheblich, ob eine Krankheit übertragen wurde, sondern sogar ob eine solche Gefahr überhaupt bestanden hat. Es genügt die abstrakte Eignung der Tathandlung eine solche Gefahr herbeizuführen.

Die Einwilligung einzelner Personen, zum Bespiel in sexuelle Handlungen mit einem HIV-positiven Menschen, beseitigt nicht die Strafbarkeit nach § 178.

(Quelle: Bundesministerium für Justiz)

Forderungen:

Wir, Menschen mit HIV/AIDS, fordern daher die Aktualisierung und Ergänzung der Paragraphen 178 und 179 des österreichischen Strafgesetzbuches.

Die Fortschritte in der medizinischen Forschung (Bericht der Eidgenössischen Kommission für AIDS- Fragen 1(EKAF/ Schweiz)) müssen im österreichischen Strafrecht berücksichtigt und in den strafrechtlichen Schriften verankert werden.

Weiters muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Einhaltung von gesundheitspolitischen Verhaltensempfehlungen (Safer Sex Regeln2) den Tatbestand des Paragraphen 178 nicht erfüllt.

Adressaten: 

·         Bundesministerium für Justiz

·         Bundesministerium für Gesundheit

·         Österreichische AIDS-Gesellschaft

·         VertreterInnen der Rechtswissenschaften

·         Österreichische AIDS Hilfen

 

Was bisher geschah:

·         Im August 2009 fand ein Treffen zwischen VertreterInnen des Justizministeriums und VertreterInnen der AIDS Hilfen Österreichs, Menschen mit HIV, Österreichischen AIDS Gesellschaft und der Ärzte statt.

 

·         Im Jänner 2010 haben sich die Selbsthilfevereine „PULSHIV“ und „Positiver Dialog“  im Rahmen der Vorbereitungen zur  18. Internationalen AIDS Konferenz mit MitarbeiterInnen des Wiener Büros der Internationalen AIDS Society (IAS) über die Paragraphen 178 und      179 StGB.  ausgetauscht.

 

·         Im Februar 2010 stellte Frau Mag. Hofstätter (Mitarbeiterin des Wiener Büros der IAS) eine Anfrage betreffend der Entwicklungen rund um die  Paragraphen 178 & 179 StGB. an das Bundesministerium für Justiz.

 

·         Am 23.2.2010 kam ein Antwortschreiben von Herr Mag. Christian Pilnacek vom Bundesministerium für Justiz.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Bestimmungen der Paragraphen 178 und 179 StGB. laut dem Ministerium dem derzeitigen Stand der Wissenschaft (Studie / Bericht der EKAF) entsprechen und daher keine Änderungen notwendig seien!

 

·         Damit die im Schreiben angeführten Punkte (Bericht der EKAF) in der Rechtsprechung berücksichtigt sowie im österreichischen Strafgesetzbuch ergänzt werden,  stellte die Abgeordnete Frau Petra Bayr (http://petrabayr.at/seiten/2010/anfragen-zu-straftatbestaende-der178-und-179-stgb/) am 6.  April eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner . Die Ministerin hat nun insgesamt 8 Wochen Zeit auf die Anfrage zu antworten.

 

·         Am 7.6.2010 kam die Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Aus diesem Antwortschreiben geht hervor, dass durch regelmäßige institutionalisierte Besprechungen der Leitung der Staatsanwaltschaften mit den Experten des Justizministeriums der Wissensaustausch und eine Harmonisierung der Verfolgungspraxis gewährleistet sein soll!!!

 

·         Wir arbeiten zurzeit an einer Stellungnahme zu dem Antwortschreiben der Ministerin Mag. Claudia Bandion -Ortner Seitens der Menschen mit HIV und AIDS.

 

Verantwortlich für die Ausarbeitung und Umsetzung ist PULSHIV

(Wiltrut Stefanek, 0043(0) 699 114 03 426, pulshiv@gmx.at, www.pulshiv.at)

 

1 Die Eidesgenössische Kommission für Aidsfragen (EKAF) hält auf Antrag der Fachkommission Klinik und Therapie des Bundesamtes für Gesundheit, nach Kenntnisnahme der wissenschaftlichen Fakten und nach eingehender Diskussion fest, dass eine HIV-infizierte Person ohne andere STD unter einer antiretroviralen Therapie (ART) mit vollständig supprimierter Virämie sexuell nicht infektiös ist, d.h., sie gibt das HI-Virus über Sexualkontakte nicht weiter, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:

·         die antiretrovirale Therapie (ART) wird durch den HIV-infizierten Menschen eingehalten und durch den behandelnden Arzt kontrolliert;

·         die Viruslast (VL) liegt seit mindestens sechs Monaten unter Nachweisgrenze

·         es besteht keine Infektionen mit anderen sexuell übertragbaren Erregern (STD).

2 sicheres Sexualverhalten zur Minderung des Risikos einer HIV-Übertragung durch Geschlechtsverkehr durch Verwendung eines Kondoms

Anhang:

Schreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 23.2.2010

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Frau Petra Bayr

Antwortschreiben der Ministerin Frau Mag. Bandion – Ortner auf die parlamentarische Anfrage